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Auktions­bedingungen für Reitpferde

1. Allgemeines

1.1 Die Eugen Wahler KG, Zum Klosterhof 8, 29549 Bad Bevensen (nachfolgend „Eugen Wahler KG“) veranstaltet für Pferde ihrer Kunden (nachfolgend „Aussteller“), öffentliche Auktionen als Vermittler. Die Auktionen finden als öffentliche Versteigerung vor Ort auf dem Klosterhof Medingen und ggf. parallel online über die Auktionsplattform eines Dritten (nachfolgend „Betreiber“) statt.

1.2 Im Falle einer Online-Versteigerung können sich Interessenten als Nutzer auf der Auktionsplattform registrieren lassen. Es gelten die Nutzungsbedingungen des Betreibers der Auktionsplattform. Der Betreiber stellt nur die technische Infrastruktur zur Verfügung und wird nur für die Nutzung der Plattform Vertragspartner des jeweiligen Nutzers. Der Betreiber wird nicht Vertragspartner der im Rahmen der Auktion abgeschlossenen Verträge. 

2. Versteigerung

2.1 Bei der Versteigerung werden die im Auktionskatalog aufgeführten Pferde, sofern sie nicht gestrichen werden, im Namen und für Rechnung der Aussteller öffentlich versteigert im Sinne der §§ 383 Abs. 3 S. 1, 474 Abs. 2 S. 2 und 312g Abs. 2 Ziff. 10 BGB. Eintrittskarten sind für jedermann, solange der Vorrat reicht, käuflich zu erwerben. Mit dem Kauf der Eintrittskarte für die Versteigerung und/oder der Registrierung auf der Auktionsplattform erkennt der Interessent bzw. Nutzer diese Auktionsbedingungen an.

2.2 Die Pferde werden als gebrauchte Sachen im Rechtssinne angeboten. Die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufes (§§ 474 ff. BGB) finden keine Anwendung.

2.3 Während der Versteigerung wird das angebotene Pferd unter dem Reiter oder in Ausnahmefällen an der Hand vorgestellt und ggf. wird die Vorstellung online über die Auktionsplattform übertragen. Das Ausbieten der Pferde erfolgt in Euro. Das Anfangsgebot für das jeweilige Pferd beträgt 10.000,00 €. Es werden nur Mehrgebote von mindestens 500,00 € angenommen. Ein Gebot erlischt mit der Abgabe eines darüber liegenden Gebotes. Bis dahin ist der Bietende an sein Gebot gebunden. Eingehende Gebote werden nach dem zeitlichen Eingang erfasst und berücksichtigt. Die Übermittlung des Gebotes erfolgt auf Risiko des Bietenden. Die Eugen Wahler KG vertritt keine technischen Verzögerungen, auch nicht bei Überlastung der Übertragungswege der Auktionsplattform.

2.4 Für den Fall, dass der Bietende sein Gebot über die Auktionsplattform abgibt, wird der Bieter über E-Mail oder auf andere geeignete Weise auf der Auktionsplattform darüber unterrichtet, dass sein Gebot akzeptiert wird und ebenso, wenn er überboten worden ist.

2.5 Das Angebot eines Bietenden, unabhängig davon ob dieser vor Ort, online oder über das Telefon bietet, wird durch den Zuschlag angenommen. Mit dem Zuschlag ist dieser Bietende Käufer und der Aussteller Verkäufer des jeweiligen Pferdes. Falls Zweifel über die Gültigkeit des jeweiligen Zuschlages entstehen, die sofort geltend zu machen sind, kann das Angebot wieder aufgenommen und fortgesetzt werden. Die Anmeldung von Zweifeln über die Gültigkeit des Zuschlags ist auch dann zulässig, wenn der Kaufzettel bereits unterschrieben ist, muss jedoch spätestens bis zum endgültigen Zuschlag des letzten Pferdes der jeweiligen Auktion erfolgen. Zweifel über die Gültigkeit des Zuschlages können nur Bieter des betreffenden Pferdes, der Auktionator oder ein Vertreter der Eugen Wahler KG anmelden. Über die Zweifel entscheidet ein Beauftragter der Eugen Wahler KG.

2.6 Der Käufer erhält nach dem Zuschlag einen Kaufzettel oder, für den Fall, dass er online über die Auktionsplattform geboten hat, eine E-Mail oder eine andere Benachrichtigung in Textform (nachfolgend für alle Formen „Benachrichtigung“). Die Abgabe der Benachrichtigung ist die Bestätigung des bereits abgeschlossenen Kaufvertrages. Die Benachrichtigung ist keine zusätzliche Voraussetzung für das Zustandekommen des Kaufvertrages. Unterzeichnet der Käufer den Kaufzettel nicht oder gibt er während der Auktion zu erkennen, dass er das Pferd nicht abnimmt, kann das Pferd nach Ermessen des Auktionators noch einmal versteigert werden. Der erste Käufer haftet der Eugen Wahler KG und dem Aussteller des Pferdes für ihren etwaigen Mindererlös.

2.7 Der Betreiber kann die Übertragung der Auktion über die Plattform jederzeit vor Ende der Bietzeit abbrechen, wenn dafür nach billigem Ermessen ein wichtiger Grund vorliegt. Bei Systemausfällen aufgrund technischer Gegebenheiten ist die Eugen Wahler KG ebenfalls berechtigt, die Auktion abzubrechen. Die online bereits abgegebenen Gebote erlöschen mit der Mitteilung ersatzlos, ohne dass es einer gesonderten Erklärung der Eugen Wahler KG bedarf. 

3. Abrechnung und Bezahlung

3.1 Die Zuschlagspreise sind Nettopreise. Der Käufer schuldet als Kaufpreis das zugeschlagene Gebot zuzüglich der Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird vom Zuschlagspreis erhoben und kann je nach Veranlagung des Ausstellers (Verkäufer) variieren zwischen 0% (Privatverkauf oder Kleinunternehmer gem. §19 UStG), 10,7% (pauschalierender Landwirt), 19% (Gewerbe), sowie bei gewerblichen Verkäufern aus der EU, der individuelle Steuersatz des Landes. Im Auktionskatalog ist bei dem jeweiligen Pferd hinter dem Namen des Ausstellers der jeweilige Umsatzsteuersatz ausgewiesen. Die Angabe der Umsatzsteuer erfolgt durch den Aussteller. Die Eugen Wahler KG übernimmt keine Haftung für diese Angabe. Die Eugen Wahler KG erhält für ihre Tätigkeit als Verkaufsagentin des Ausstellers eine Gebühr, die sich nach dem Zuschlagspreis richtet, sowie Kosten und Steuern. Die Eugen Wahler KG versichert in einer Gruppenversicherung sämtliche Pferde und erhebt dafür 1% vom Zuschlagspreis zuzüglich Versicherungssteuer.
Der Abrechnungsbetrag wird wie folgt berechnet:
      Zuschlagspreis 
   + Mehrwertsteuersatz des Ausstellers (Verkäufer) 
      (0%, 10,7%, 19% oder EU Steuersatz)
   + Auktionsgebühr i. H. v. 6% des Zuschlagspreises
      zzgl. 19% Umsatzsteuer auf diese (gemäß § 12,2 UStG)
   + 1 % Versicherung plus 19% Versicherungssteuer
   = Abrechnungsbetrag

3.2 Der Abrechnungsbetrag ist vom Aussteller an die Eugen Wahler KG unwiderruflich zur Einziehung abgetreten. Der Abrechnungsbetrag ist sofort nach Zuschlag fällig und an die Eugen Wahler KG zu zahlen. Im Fall einer Überweisung ist der Abrechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen auf das auf der Rechnung ausgewiesene Konto zu überweisen. Kosten und Zinsen, die durch die Überweisung entstehen, trägt der Käufer. Vom Käufer aus dem Ausland wird die anfallende Gebühr für die Serviceleistung des Amtstierarztes zusätzlich erhoben. Ist der Aussteller gewerblich (19%) oder optierender Landwirt (19%) ist eine Umsatzsteuererstattung für Käufer aus dem Ausland möglich. Sofern der Käufer im Ausland (Drittland bzw. EU) ansässig ist, wird zunächst eine Rechnung mit der deutschen Umsatzsteuer gestellt. Weist der Käufer nach, dass das Pferd ins Ausland gelangt ist, wird die erste Rechnung storniert und durch eine Ausfuhrrechnung ohne Umsatzsteuer ersetzt. Bei Käufern, die Unternehmer aus dem EU-Gebiet sind, ist zusätzlich noch die Vorlage einer gültigen USt-ID-Nummer, als Nachweis der Unternehmereigenschaft, erforderlich.

3.3 Der jeweilige Versicherungsvertrag geht für das verkaufte Pferd von der Eugen Wahler KG auf den Käufer mit Zuschlag als Rechtsnachfolger über. Die Abrechnung der Versicherungsprämie erfolgt mit der Auktionsabrechnung. 3.4 Der Aussteller behält sich das Eigentum am jeweiligen Pferd gemäß § 449 BGB bis zur vollständigen Zahlung des Abrechnungsbetrages und etwaiger Nebenkosten vor.

3.5 Der Aussteller hat an die Eugen Wahler KG das Recht auf Klageerhebung zur Geltendmachung des Abrechnungspreises und etwaiger Nebenkosten unwiderruflich abgetreten.

4. Beschaffenheit der Pferde

4.1 Die Beschaffenheit aller Pferde wird im Auktionskatalog (auch online) mit Angaben zu Abstammung, Geschlecht, Farbe, Alter und ggf. besonderer Familienleistung dargestellt. Diese Angaben sind diejenigen Beschaffenheitsmerkmale im Sinne des Gesetzes, die ausschließlich Gegenstand des Erfüllungsanspruches des Käufers sind. Weitere Beschaffenheitsmerkmale, auch wenn sie gegebenenfalls im Katalog genannt werden, sind nicht Vertragsgegenstand.

4.2 Im Auktionskatalog angegebene Kommentare und Bilder  sowie etwaige Videos von den Pferden geben einen ersten Eindruck des jeweiligen Pferdes bei Drucklegung und Onlinestellung des Auktionskataloges wieder, ohne dass der Aussteller oder die Eugen Wahler KG eine Zusicherung hinsichtlich besonderer Fähigkeiten des jeweiligen Pferdes abgibt. Diese Kommentare, Bilder und/oder Videos sind keine Beschaffenheitsvereinbarung.

4.3 Aktuelle gesundheitliche Beeinträchtigungen und wesentliche Änderungen der Beschreibung eines Pferdes werden durch den Auktionator vor der Versteigerung bekannt gegeben.

5. Haftung des Ausstellers

5.1 Der Aussteller haftet als Verkäufer für Sachmängel für die unter Abschnitt 4 angegebenen Beschaffenheitsmerkmale nach den gesetzlichen Vorschriften mit folgenden Einschränkungen:

5.2 Die Nachbesserung wird insoweit beschränkt, als nach einem für Aussteller und Käufer verbindlichen Gutachten eines Gutachters von der tierärztlichen Hochschule Hannover die Heilung einer Erkrankung nicht binnen sechsmonatiger Behandlungsdauer zu erwarten ist.

5.3 Der Anspruch auf Minderung wird ausgeschlossen.

5.4 Bei erheblichen Abweichungen von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit des Pferdes zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges (Zuschlag) kann der Käufer den Rücktritt vom Vertrag erklären und der Aussteller hat das Pferd zurückzunehmen und den Kaufpreis zurückzuzahlen.

5.5 Ansprüche auf Schadensersatz des Käufers werden begrenzt auf die nachfolgend abschließend aufgeführten Ansprüche: Transportkosten vom Auktionsstall zum Käuferstall innerhalb Deutschlands, übliche Stall- und Futterkosten, die Kosten der tierärztlichen Untersuchung, Schmiedekosten sowie notwendige Kosten für die tierärztliche Versorgung.

5.6 Sämtliche Ansprüche des Käufers aus dem Auktionskauf sind an die Eugen Wahler KG, Zum Klosterhof 8, 29549 Bad Bevensen, zu richten. Der Aussteller hat insofern eine schuldbefreiende Schuldübernahme im Sinne des § 415 BGB mit der Eugen Wahler KG vereinbart, die auch für Ansprüche des Käufers aus Delikts- und Bereicherungsrecht gilt. Dieses Vorgehen basiert auf der weit höheren Leistungsfähigkeit der Eugen Wahler KG, die zugunsten des Käufers in Einzelfällen auch eine Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache nach § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ermöglicht. Der Käufer erklärt sich mit seinem Gebot mit der Schuldübernahme einverstanden.

5.7 Jegliche Ansprüche aus Mängelhaftung verjähren nach Ablauf von drei Monaten nach Zuschlag.

5.8 Der Aussteller haftet nur für negative Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit des Pferdes. Außerhalb der vereinbarten Beschaffenheitsmerkmale haftet der Aussteller und in dessen Vertretung die Eugen Wahler KG nicht. Insofern werden die Pferde verkauft wie besehen und ggf. Probe geritten, unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung. Insbesondere wird keine Haftung übernommen für den Gesundheitszustand der Pferde. Die Eugen Wahler KG haftet nicht für die Richtigkeit der Befunderhebungen und Bewertungen aus den Befunderhebungen durch die untersuchenden Tierärzte gemäß Abschnitt 6.

5.9 Von allen Haftungsbeschränkungen und Verjährungsregelungen in diesem Abschnitt 5 sind ausgenommen: Schadenersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Ausstellers oder der Eugen Wahler KG oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Ausstellers oder der Eugen Wahler KG beruhen.
Weiter sind von allen Haftungsbeschränkungen und Verjährungsregelungen sonstige Schäden ausgenommen, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Ausstellers oder der Eugen Wahler KG oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen dieser beruhen.

5.10 Die Eugen Wahler KG übernimmt trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle keine Haftung für die Durchführung auf externen Auktionsplattformen und deren Inhalte. Für den Inhalt der online Auktionsplattform ist ausschließlich der Betreiber verantwortlich. Bei technischen Problemen der Abwicklung über die Auktionsplattform, insbesondere bei Systemausfällen, Nichtzugang von Geboten oder deren Zurückweisung aus technischen Gründen haftet die Eugen Wahler KG nicht.

6. Gesundheitsstatus – keine zugesagte Beschaffenheit

6.1 Außerhalb der Beschaffenheitsvereinbarung werden alle zum Verkauf gestellten Pferde bei der Anlieferung durch selbständige und eigenverantwortlich tätige Tierärzte klinisch und röntgenologisch untersucht. Von jedem Pferd werden 12 Röntgenaufnahmen der Gliedmaßen genommen: vorne und hinten Zehe seitlich, vorne Spezialaufnahme nach Oxspring, die Sprunggelenke in zwei Ebenen (ca. 45° und ca. 115°), Knie 90°. Über die klinische und die röntgenologische Untersuchung wird jeweils ein Protokoll erstellt.

6.2 Die Zuchttauglichkeit von Hengsten und Stuten wird nicht untersucht. Sie ist keine vereinbarte Beschaffenheit.

6.3 Zusätzlich fertigt der selbstständige und eigenverantwortlich tätige Tierarzt Dr. Bernhard Ekrod zusammen mit dem Tierarzt der R+V Versicherung Dr. Oliver Harps-Hansen über die Röntgenaufnahmen für jedes Pferd ein gemeinsames Protokoll. Die Bewertung der Befunde schließt ein: die Interpretation der Röntgenbilder, die Erfahrung der Tierärzte mit vergleichbaren Befunden anderer Pferde in der Vergangenheit, den klinischen Gesundheitszustand des Pferdes in der Vergangenheit, insbesondere auch den klinischen Zustand des Pferdes während des Auktionstrainings und den äußeren Eindruck des Pferdes. Das Protokoll nennt keine Röntgenklassen. Dementsprechend ist die Bewertung der Befunde, die Dr. Bernhard Ekrod und Dr. Oliver Harps-Hansen vornehmen, nicht Beschaffenheitsmerkmal des Pferdes, sondern unverbindliche Information für interessierte Käufer. Diese sind aufgefordert, mit oder ohne eigenbeauftragten Tierarzt, sich von Dr. Bernhard Ekrod die Feststellungen zu den einzelnen Pferden erläutern zu lassen.

6.4 Das Protokoll der Ankaufsuntersuchung, die Röntgenbefunde und die gemeinsame Bewertung der Tierärzte steht allen Kaufinteressenten, deren Bevollmächtigten und den sie beratenden Tierärzten zur eigenverantwortlichen Kenntnisnahme, Auswertung und Überprüfung vor der Auktion bei dem Tierarzt Dr. Bernhard Ekrod, Alter Kirchsteig 21, 21394 Südergellersen zur Verfügung.

6.5 Die Ergebnisse der Untersuchungen der Tierärzte, deren Befunderhebung und Bewertungen sind eigenständige Leistungen dieser Tierärzte. Sie sind nicht Beschaffenheitsmerkmal oder Vertragszusage der Eugen Wahler KG oder des Ausstellers. Die Tierärzte sind nicht Erfüllungsgehilfen der Eugen Wahler KG oder des Ausstellers, sondern selbstständig und eigenverantwortlich beratend tätig.

7. Abnahme und Gefahrenübergang

Mit dem Zuschlag, der auch die Besitzübergabe ersetzt, ist der Kaufvertrag über das jeweilige Pferd abgeschlossen. Mit dem Zuschlag geht die Gefahr im Sinne des § 446 BGB auf den Käufer über, auch wenn das Pferd zunächst noch im Gewahrsam der Eugen Wahler KG oder des Ausstellers verbleibt. Das gilt auch, wenn der Aussteller zunächst Vorbehaltseigentümer bleibt.
Die Eugen Wahler KG ist Zahlungsempfänger, sie ist beauftragt und berechtigt, den Käufer auf Zahlung des Kaufpreises sowie der Nebenleistungen in Anspruch zu nehmen.

8. Änderungen, Urheberrecht, anwendbares Recht, Gerichtsstand und salvatorische Klausel

8.1 Der Auktionator und die Eugen Wahler KG behalten sich Änderungen des Ablaufs der Veranstaltung vor.

8.2 An sämtlichen Abbildungen, Videos, Zeichnungen, Beschreibungen und sonstigen Unterlagen, die für die Versteigerung verwendet werden, bleiben die Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf es der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Eugen Wahler KG.

8.3 Für die Auktion und die dadurch zustande gekommenen Kaufverträge einschließlich der Auktionsbedingungen gilt deutsches Recht. Die Auktionsbedingungen liegen in deutscher und englischer Sprache vor. Für den Fall von Widersprüchen gilt die deutsche Fassung allein. Für Auslegungen ist die deutsche Fassung auch für die Auslegung der englischen Fassung in erster Linie heranzuziehen und maßgebend.

8.4 Erfüllungs- und Leistungsort ist Bad Bevensen und Gerichtsstand ist Uelzen. Für den Fall, dass der Käufer kein Kaufmann ist, gilt die Gerichtsstands Vereinbarung gem. 38 Abs. 3 Nr. 2 ZPO nur dann, wenn der Käufer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz aus Deutschland in ein anderes Land verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

8.5 Sollten einzelne Regelungen oder Teile der Auktionsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Regelung soll eine Regelung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.